Workshop-Programm 2018

15. August 2018

Zu den Ankündigungstexten

Programm-Übersicht

Donnerstag 21.00 bis 23.00 Uhr

ReferentIn Thema
Jenny Künkel SEXARBEIT – Zankapfel im gesellschaftlichen Ringen um Sexualität, Geschlecht, Arbeit und Migration
Lisa Yashodara Haller Der Staat und seine Feminismen: Eine Gegenwartsanalyse

Freitag 11.30 bis 14.00 Uhr

ReferentIn Thema
Albert Krölls Psychologie heute – verkehrt wie damals – populär wie nie! Teil 1
RIFF: Risse im Falschen Film „Warum Gleichstellungspolitik sich selbst nicht überflüssig macht“

Zum Verhältnis von Nation und Gender in der BRD
Fernsicht im iz3w Vergangen und doch gegenwärtig – Spuren der (deutschen) Kolonialgeschichte
Paul Kraut und Anton Einführung in die Kritische Theorie
Gruppen gegen Kapital und Nation Der Staat, das sind wir alle?
Gruppen gegen kapital und Nation Was ist Imperialismus?
La Banda Vaga 9 Thesen zu Islamismus

Freitag 16.00 bis 18.00 Uhr

ReferentIn Thema
Albert Krölls Psychologie heute – verkehrt wie damals – populär wie nie! Teil 2
Freerk Huisken Workshop über Nationalismus
RIFF: Risse im falschen Film Geschlecht und Kapitalismus
Larissa Strober Der Zerfall Jugoslaviens
Ralf Ruckus Proletarische Kämpfe und ihre Unterstützung – Fallstricke einer “neuen Klassenpolitik”am Beispiel Amazon
Patrik Körner Wie erkennt man Verschwörungstheorien?
Hermann Luer Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Distribution

* Dieser Workshop setzt eine marxistische Kapitalismuskritik voraus
Peter Decker Ein Grundwert der Demokratie: Die Toleranz

Samstag 11.30 bis 14.00 Uhr

ReferentIn Thema
Albert Krölls Argumente gegen die Menschenrechte.
Freerk Huisken Über die Freiheit zum Demonstrieren, oder: Warum mündet die Wahrnehmung dieses Grundrechts regelmäßig in eine Gewaltdebatte?
Gruppen Gegen Kapital und Nation America first! Trumps politische Agenda
FarbeRot Kampf dem Klimawandel! Energiepolitik als Menschheitsrettung?
Lotta C. Kritische Weis(s)heiten: Die Risiken und Nebenwirkungen einer Antirassistischen Identitätspolitik
Gruppen gegen Kapital und Nation Gentrifizierung
Paul Kraut Zum Grundriss einer materialistischen Theorie des Gefängnisses
Gruppen gegen Kapital und Nation Nicht so berauschende Zustände: Drogenkonsum in der bürgerlichen Gesellschaft

Samstag 16.00 bis 18.00

ReferentIn Thema
Gruppen gegen Kapital und Nation Asylpolitik
Ralf Ruckus Chinas neuer ,Imperialismus‘ und die Konfrontation mit den USA
Daniel Kulla Am Geld kleben – Antisemitismus und Kapitalismus
Gruppen gegen Kapital und Nation Scheitern: Über das schlechte Abschneiden in der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft und einer ziemlich

schädlichen Erklärung.
Falken Stuttgart Argumentieren gegen Rechts
Eis-Zeit Identitätskrisen – Eine kurze Begriffsgeschichte der Identitätspolitik
Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft Umrisse der Weltcommune
Gruppen gegen Kapital und Nation Dein Bauch gehört dir – dein Staat sagt wofür

§§ 218-219 StGB (Schwangerschaftsabbruch & Schwangerschaftskonfliktberatung)
Gruppen gegen Kapital und Nation Kapitalismuskritik

 

Teaser

Hier findet ihr, nach ein paar technischen Problemen mit unserer Website, nun wieder die Ankündigungstexte zu allen Workshops auf dem AMS 2018!

 

Workshops der Gruppen gegen Kapital und Nation

America First! Trumps politische Agenda

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsident der USA löste eine weltweite Schockwelle aus. Sowohl in den USA selbst als auch weltweit war und ist man nicht besonders glücklich über diesen unerwarteten Wahlausgang. Seitdem beherrscht Trumps Präsidentschaft die weltweite Berichterstattung wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Gleichzeitig ist oft davon die Rede, dass Trump noch gar keinen Plan für die meisten anstehenden politischen Entscheidungen habe, sei es für die versprochene US-Steuer- oder Krankenversicherungsreform oder den Umgang mit China. Statt ihn in seiner Strategie „America First!“ ernst zu nehmen, wird oft über seinen Geisteszustand und seine diplomatischen Ausfälle gerätselt.

In dem Workshop wollen wir uns deshalb Trumps Agenda mal etwas genauer anschauen: Was sind seine politischen Ziele? In welchen Bereichen möchte er diese wie umsetzen? Was verspricht er dafür seinen Unterstützer*innen? Und unterscheidet er sich darin wirklich derart von der bisherigen US-Politik? Wir wollen mit euch Trumps Außenpolitik diskutieren und dabei vor allem einen großen Punkt seiner Agenda herausgreifen: die internationale Handelspolitik.

Siehe dazu auch: https://gegen-kapital-und-nation.org/trumps-america-first-der-handelspolitik/

Asylpolitik

Im Zuge der letzten Wahlen wurde wieder einmal deutlich: die meisten Politiker*innen sind sich einig, dass der Großteil asylpolitischer Maßnahmen darauf ausgerichtet sein sollte, dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Asylsuchende es bis nach Europa schaffen (wollen) und dass außerdem diejenigen, die es trotzdem geschafft haben die Grenzen zu überwinden, dann bitte möglichst schnell wieder verschwinden. Die berechtigte Frage: warum gibt es dann überhaupt so etwas wie „Asyl“? Das primäre Ziel von Asyl – so unsere These – ist gar nicht die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen: Wer legitimer Flüchtling ist und wer nicht, bemisst sich nicht an der jeweiligen individuellen Notlage, sondern am nationalen Interesse der europäischen Staaten. In diesem kommen Flüchtlinge und ihre Forderungen nur unter bestimmten Umständen vor und dementsprechend werden sie behandelt.

In dem Workshop wollen wir deshalb diskutieren, wie Asylpolitik eben nicht durch die Notlage von Menschen, sondern durch nationale Interessen bestimmt ist. Wir wollen klären, wie diese aussehen und was ihre Grundlagen und die daraus entstehenden Konsequenzen sind.

Siehe dazu auch: https://gegen-kapital-und-nation.org/was-merkels-kurzer-sommer-der-menschlichkeit-%C3%BCber-die-deutsche-realit%C3%A4t-aussagt/

Gentrifizierung

Das Stichwort beschreibt eine Stadtentwicklung, in der im Zusammenspiel von Staat, Kapital und Bevölkerungsbewegungen, arme Menschen nachhaltig verdrängt und dem kreativen Milieu Experimentierfelder genommen werden. In dem Workshop soll ein Erklärungsangebot für solche Entwicklungen zur Diskussion gestellt werden. Im ersten Teil soll es grundsätzlicher um die Ökonomie von Boden, Häusern, Mieten und Immobilienbewertung gehen. Im zweiten Teil geht es um die Rolle der Politik bei dieser Sache.

Gerne können in dem Workshop konkrete Häuser- und Mietkämpfe vor Ort als Beispiele aufgenommen werden. Der Workshop ist aber vor allem darauf angelegt allgemeinere Prinzipien der Politökonomie des Bodens und der „Raumnutzung“ zu erläutern. Sich diesen Gesamtzusammenhang einmal klar zu machen, kann bei konkreten Kämpfen durchaus hilfreich sein. Im Zweifelsfall hilft es bei verlorenen Kämpfen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich sich für die Zukunft keine falschen Gegner zu erfinden.

Siehe dazu auch: https://gegen-kapital-und-nation.org/gentrification-0/

Was ist Imperialismus?

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das britische Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits ist es allen geläufig, die USA als „Weltmacht“ zu bezeichnen. Eine weltweite Dominanz scheint es also irgendwie schon noch zu geben. Und Merkel sagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa. (…) Wir würden Schaden dahingehend nehmen, dass wir kein relevanter Faktor mehr in der Welt wären (…). Wir werden, obwohl wir sowieso schon ein immer kleinerer Teil der Welt werden, nicht mehr die Bedeutung haben, dass wir uns durchsetzen können mit dem, was uns wichtig ist.“

Europa und den Euro braucht es für Merkel also, damit Deutschland seine Interessen in der ganzen Welt durchsetzen kann. Das Ziel, die ganze Welt für die eigenen nationalen Anliegen benutzen zu wollen, ist also auch bei Deutschland vorhanden. Und dass Deutschland sich dafür gegen andere Nationen „durchsetzen“ muss, also Gegensätze in der Welt sind, scheint der Bundeskanzlerin klar zu sein. Innerhalb von Europa wiederum beklagen andere Staatschefs die deutsche Dominanz. Kolonialismus ist das sicher nicht, aber Imperialismus betreibt Deutschland allemal. Viel wichtiger als der Namensstreit ist aber die Frage, wie die moderne Einflussnahme auf die ganze Welt geht.

In dem Workshop soll der Zusammenhang von kapitalistischer Wirtschaftsweise und der Expansion nach „Außen“ dargestellt werden. Folgende Fragen sollen dabei diskutiert werden:

Hat die antiimperialistische Linke Recht? Ist es die „Fäulnis“ der kapitalistischen Wirtschaft, die dann irgendwie die Staaten in kriegerische Abenteuer stürzt (frei nach Lenin)? Oder ist nicht eher das erfolgreiche nationale Wirtschaftsleben die Grundlage, warum diejenigen Staaten, die ein solches beherbergen, immer weiter in die Welt schauen?

Wer sind die Subjekte des Weltmarkts? Die Völker, die Unternehmen oder die Staaten?

Was ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher und militärischer Macht in der Welt?

Was waren die Prinzipien des Weltmarktes, die der „freie Westen“ in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat (Freihandel, Nicht-Diskriminierung) und welchem Zweck dienten sie?

Warum kündigt Trump diese Prinzipien auf und was bedeutet das für den deutschen Imperialismus?

Vorwissen ist nicht erforderlich und alle Fragen sind willkommen.

Siehe dazu auch: https://gegen-kapital-und-nation.org/flexitarier-einer-welt-der-fleischfresser/

Nicht so berauschende Zustände: Drogenkonsum in der bürgerlichen Gesellschaft

In dem Workshop wollen wir uns mit Gründen und falschen Begründungen dafür beschäftigen, dass

Menschen Drogen nehmen. Dabei soll auf die gängige Vorstellung von „Drogensucht“ als etwas,

worauf die Betroffenen keinen Einfluss mehr hätten, eingegangen werden. Diese Auffassung tut so,

als hätten Menschen gar keine subjektiven Gründe dafür, Drogen zu konsumieren. Im Weiteren

wollen wir uns ein paar dieser subjektiven Gründe genauer anschauen und entlang der Frage

diskutieren: Kann Drogenkonsum auch mit Subversion und Kritik zu tun haben, oder geht es dabei

nicht vielmehr um den Versuch, sich in den so gar nicht berauschenden Verhältnissen einzurichten?

Siehe dazu auch: https://gegen-kapital-und-nation.org/topics/ unter: Gesundheits- und Drogenpolitik

Scheitern.

Über das schlechte Abschneiden in der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft und einer ziemlich schädlichen Erklärung.

Ein Meer an Chancen und Möglichkeiten – so wird einem diese Gesellschaft gern präsentiert. Die gängige Metapher: „Jeder ist seines Glückes Schmied!“

Für den Großteil dieser vermeintlichen „Glücksschmiede“ ist die gesellschaftliche Realität dann aber doch recht ernüchternd: Sie bekommen keine Lehrstelle oder keinen Studienplatz. Sie bekommen trotz Büffelei im Studium nur miserable Jobs. Sie arbeiten unter scheiß Bedingungen für scheiß wenig Geld. Viele haben nicht mal das und müssen sich von der ARGE drangsalieren lassen.

Und so stellt sich für viele die Frage, woher das eigentlich kommt. Wenn die Welt doch voller Möglichkeiten ist, woran liegt es, dass ich nicht vom Fleck komme? Liegt es an mir? Bin ich unfähig? Zu blöd? Oder liegt es an anderen? Bin ich mal wieder beschissen worden? Haben die mich falsch beurteilt? Mal wieder nicht erkannt, was wirklich in mir steckt? Fragen von Scham, Selbstzweifel und Stolz liegen dann auf dem Tisch.

Davor wollen wir warnen. Sie sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern bringen einiges an Grausamkeiten gegen sich und andere mit sich.

Vielmehr wollen wir betonen, dass die Armut, Angst und Unsicherheit eines beachtlichen Teils der Bevölkerung notwendigerweise zu dieser Ökonomie gehört. Ob man Arbeit und Geld hat, hängt in dieser Gesellschaft von den Kalkulationen derjenigen ab, die arbeiten lassen. Lässt sich mit der Arbeit kein Profit machen, findet sie nicht statt und die Leute landen auf der Straße. Übersetzt wird diese Abhängigkeit leider allzu oft in persönliches Versagen und Scheitern. Dagegen soll sich dieser Workshop richten: Gegen die falsche geistige Verarbeitung von schlechtem Abschneiden in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Einführung in die Kapitalismuskritik

Soll die Gesellschaft kritisiert werden, so muss zunächst das Prinzip dieser im Fokus stehen. Das grundlegende Prinzip, nach welchem auf dieser globalisierten Welt gewirtschaftet wird, ist der Kapitalismus. Als Grundlage der Gesellschaftskritik ist die Betrachtung des Kapitalismus und die Untersuchung seiner Funktionsweise also unabdingbar. Denn die Auffassung über dieses Prinzip entscheidet den Fortgang der Kritik und wie das Urteil über z.B. Armut, Erwerbslosigkeit, Umweltzerstörung, Konsum… ausfällt.

Der Workshop will zunächst eine Einführung in die Kritik dieser wirtschaftlichen Prinzipien geben und basiert auf unserem Buch: Die Misere hat System: Kapitalismus https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

Der Staat, das sind wir alle?

Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen über den bürgerlichen Staat und seine Rolle in der

kapitalistischen Gesellschaft. Viele stellen sich den Staat als ein dem Prinzip nach prima

Gemeinwesen vor, in dem es

eigentlich

für alle gut laufen könnte, wenn nur alle an einem Strang

ziehen würden. Einige sehen im Staat ein Kräfteverhältnis, das immer wieder neu beeinflusst wird,

andere halten ihn für einen reinen Vollstrecker von Kapitalinteressen. Wieder andere finden einige

seiner Abteilungen (z.B. Sozial- und Rechtsstaat) gut und verteidigenswert; andere Abteilungen

(z.B. Polizei, Armee, Wirtschaftsministerium) sind dafür weniger beliebt.

Wir teilen diese Vorstellungen nicht – was wir an ihnen nicht richtig finden und warum und wie wir

den Staat als Gesamtpaket kritisieren, wollen wir gern auf der Veranstaltung mit euch diskutieren

Dein Bauch gehört dir – dein Staat sagt wofür

§§ 218-219 StGB (Schwangerschaftsabbruch & Schwangerschaftskonfliktberatung)

Die Entscheidung für oder gegen das Austragen einer Schwangerschaft überlässt der deutsche Staat

nicht einfach Schwangeren allein, sondern erklärt diese Frage zu seiner Angelegenheit: alle

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich unter Strafe gestellt, wobei die

aktuell gültige Rechtslage verschiedene Bedingungen vorsieht, unter denen

Schwangerschaftsabbrüche ausnahmsweise straffrei durchgeführt werden dürfen.

Diese im Wesentlichen seit 1995 unverändert geltende „Fristenlösung mit Beratungspflicht und

Indikationen“ wird von Seiten der Politik als „tragfähiger Kompromiss“ zwischen dem

„Lebensrecht der Leibesfrucht“ und dem „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ gehandelt; die

verpflichtende Beratung wiederum gilt als ergebnisoffenes Hilfsangebot für Schwangere in einer

„Not- und Konfliktlage“.

In dem Workshop wollen wir uns auf Grundlage entsprechender Gesetzestexte und

Verfassungsgerichtsurteile anschauen, welche Inhalte und Ansprüche sich hinter dem „Recht auf

Leben“ einerseits und dem „Recht auf Selbstbestimmung“ andererseits verbergen und auf welche

Weise die §§ 218-219 StGB den Konflikt zwischen diesen beiden Rechten zu vermitteln versuchen.

Zur Diskussion der Frage, warum und wie der Staat auf Willen und Gewissen ungewollt

Schwangerer Einfluss zu nehmen versucht, soll dabei insbesondere auf die Ziele und Inhalte der

verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung eingegangen werden.

 

Hermann Lueer

Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Distribution

Der Workshop setzt eine marxistische Kapitalismuskritik voraus.

Adorno hat einmal geschrieben: „Mir wird vorgeworfen, wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, dass gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewusstsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

So kann man es sehen.

Man kann sich aber auch darauf einlassen, die Grundprinzipien einer „kommunistischen“ Gesellschaftsordnung darzulegen. Hierbei ist lediglich folgendes zu beachten:

Der Ausgangspunkt der Frage nach der Alternative zum Kapitalismus ist eine Kritik am Kapitalismus, das heißt eine richtige oder falsche Erklärung des Kapitalismus. Jede Alternative zur kapitalistischen Wirklichkeit ist daher nur so gut wie die ihr zugrundeliegende Erklärung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, zu denen sie eine Alternative sein soll. Fehler in der Erklärung setzen sich in einem falschen Lösungsvorschlag fort. Wer sich Armut als Folge von Marktversagen erklärt, sucht nach Alternativen der Marktregulierung. Wer sich Armut als notwendige Folge des marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnisses erklärt, will den Markt abschaffen. Die ernsthafte Beschäftigung mit der Frage nach der Alternative zum Kapitalismus unterstellt daher die Einigkeit in der Kritik am Kapitalismus.

Im Workshop geht es entsprechend nicht darum, sich unabhängig von den Gründen für die weltweite Verarmung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung eine bessere Welt auszumalen, sondern darum, aus der Erklärung des Kapitalismus die Grundprinzipien einer Ökonomie jenseits vom Kapitalismus abzuleiten.

Im schlimmsten Fall muss man in der Diskussion der Alternative also noch einmal einen Schritt zurücktreten und über die Grundlagen der Kapitalismuskritik streiten.

Buchempfehlung: Hermann Lueer – Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative

ISBN: 978-3869919256

 

Eis-Zeit

Identitätskrisen – eine kurze Begriffsgeschichte der Identitätspolitik

Debatten um Privilegien, critical whiteness und kulturelle Aneignung, kurz: Identitätspolitik, haben sich in den letzten Jahren als veritabler Spaltpilz innerhalb der Linken erwiesen. Statt sich, wie ein Großteil der kritischen Auseinandersetzungen im deutschsprachigen Raum mit den haaresträubendsten Beispielen einer identitätspolitischen Praxis auseinanderzusetzen, versucht der

Workshop, den Konjunkturen und historischen Kontexten des Begiffs nachzugehen und von dort aus eine Kritik zu entwickeln.

 

Paul Kraut und Anton

Einführung in die kritische Theorie

Ist man in der linken Subkultur oder in der linken Studentenszene unterwegs stolpert man ab und an über sie: Die kritische Theorie. Mit ihr verbinden sich Namen wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer oder Herbert Marcuse und Buchtitel wie „Dialektik der Aufklärung“, „Der eindimensionale Mensch“ oder „Studien zum autoritären Charakter“. Man weiß über sie, dass sie kompliziert sei, irgendwie praxisfeindlich, aber doch mit der Studierendenbewegung 1968 folgend zusammenhängend.

Der Workshop will etwas Licht ins Dunkle bringen: Es sollen einige Grundgedanken der obigen Denker vorgestellt und erklärt werden was die „kritische“ von einer konventionellen Theorie unterscheidet. Auch wollen wir uns den Entstehungszusammenhang der Gedanken – welche erst später zur Frankfurter Schule synthetisiert wurden – anschauen. Nebenbei werden wir einen wilden Streifzug durch die Werke Marx, Freuds und der Philosophen der bürgerlichen Aufklärung absolvieren.

Am Ende werden viele Fragezeichen zurückbleiben, aber möglicherweise auch die Motivation sich weiter mit der kritischen Theorie der Gesellschaft zu beschäftigen oder gar einmal selbst seine Nase in die alten Schmöker zu stecken.

 

Paul Kraut

Vortrag: Zum Grundriss einer materialistischen Theorie des Gefängnisses

„Das Gefängnis ist der brutalste und unmittelbarste Ausdruck der Macht, und da die Macht zerstört werden muss, kann es nicht stufenweise abgeschafft werden. Wer gedenkt, es verbessern zu können, um es dann zu zerstören, wird ewig sein Gefangener bleiben.“ (Alfredo M. Bonanno: Eingeschlossen)

Die Praxis des Einsperrens und die institutionalisierte Form dieser Praxis – das Gefängnis – lösten die feudale Strafpraxis der Markierung der Delinquenten mittels körperlicher Züchtigung ab und setzten sich in der bürgerlichen Gesellschaft als dominante Form des Strafens durch.

Doch warum?

Der Vortrag will in einem ersten Schritt die „Geburt des Gefängnisses“ in Rückgriff auf Michel Foucault Studie „Überwachen und Strafen“ historisch nachzeichnen, um dann in einem zweiten Schritt den Versuch zu unternehmen Foucault mithilfe der Marx’schen Kritik der Warenform und

der von Eugen Paschukanis geleisteten Kritik der Rechtsform materialistisch zu interpretieren. Es soll die These untermauert werden, dass die Gefängnisform in einer Gesellschaftsformation, in der alle Produkte menschlicher Arbeit zu Waren und alle konkreten Menschen zu Rechtssubjekten werden, die adäquate Form der Strafe ist.

Für das Verständnis des Vortrags sind Grundkenntnisse der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie von Vorteil, wenn auch nicht zwingend erforderlich. Aufgelockert wird das Ganze mit Passagen aus Werken der wohl einzig orginär anarchistischen Prosagattung:

Dem Gefängnistagebuch.

 

Freerk Husiken

Workshop über die Freiheit zum Demonstrieren,

oder: Warum mündet die Wahrnehmung dieses Grundrechts regelmäßig in eine Gewaltdebatte ?

Das Grundgesetz erlaubt neben der Meinungs- auch die Versammlungsfreiheit, kurz: billigt den Bürgern ein Demonstrationsrecht zu. Beide Freiheiten zählen zu den Höchstwerten der Demokratie, an denen die Insassen der Demokratie ihre Freude haben sollen. Sehr sorgfältig wird folglich staatlicherseits auf die Demonstrationsfreiheit aufgepasst, weswegen man nach öffentlichen Protestaktionen aus den Medien auch regelmäßig mehr über Polizeieingriffe, Widerstand, Verhaftungen und Verwüstungen als über die kritischen Anliegen von Demonstranten erfährt. Dass die z.B. irgendetwas gegen AKWs haben, TTIP nicht leiden können, eine andere Klimapolitik wollen oder dem G20-Gipfel wenig gewogen sind, wird nicht und lässt sich kaum verschweigen. Worin jedoch ihre Kritik an AKWs, Handelsabkommen, Klimapolitik oder dem globalen Wirken der Weltmächte besteht – Fehlanzeige. Allerdings ist ebenso festzuhalten: Gelegentlich sehen sich Demonstranten auf besondere Weise „belohnt“, etwa wenn aus einer Anti-AKW-Bewegung ein Umweltministerium wird! Ob dort die Anliegen der Demonstranten zur Geltung kommen – Fragezeichen.

Selbstverständlich ist an diesem Grundrecht nebst der bornierten Sorte öffentlicher Aufmerksamkeit also nichts:

– Warum bedarf es überhaupt einer staatlichen Erlaubnis für nichts anderes, als sich „unter freiem Himmel friedlich zu versammeln“ – wie es im Grundgesetz heißt?

  • –Warum wird den Kritikern per Grundgesetz erlaubt, ihre abweichende Meinung demonstrativ öffentlich vorzutragen, wenn es dann auf den Inhalt des Protests für sich gar nicht ankommt?

  • –Warum gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit als eines der Höchstwerte der Demokratie, wenn in der Öffentlichkeit primär von Interesse ist, wie friedlich sich die Demonstranten beim Protestieren aufführen?

Grund genug, sich einmal mit der Frage zu befassen, welche politischen Zwecke mit diesem Grundrecht verfolgt werden.

Siehe dazu auch: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g20-randale-hamburg

 

La Banda Vaga

9 Thesen zum Islamismus

Wie schon beim letzten AMS wollen wir dieses Jahr wieder unsere mittlerweile überarbeiteten Thesen zum Islamismus mit euch diskutieren. Dabei geht es uns vor allem um eine historische und materialistische Bestimmung dieses Phänomens. Jedoch sollen auch die katastrophalen politischen Einschätzungen des Islamismus in großen Teilen der Linken thematisiert werden. Für die einen sind zumindest bestimmte islamistische Gruppierungen Ausdruck eines berechtigten antiimperialistischen Widerstandes, andere wiederum wollen dem Islamismus im Schulterschluss mit Staat und Militär mit westlichen Werten entgegentreten. Beides ist unserer Ansicht nach völlig verfehlt.

Buchempfehlung: Kosmoprolet #5

 

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft

Umrisse der Weltkommune

Gegenwärtig sind reaktionäre und autoritäre Kräfte nicht nur weltweit im Aufwind begriffen, Nationalkonservative, Faschisten und Islamisten scheinen auch das Feld des Utopischen fest im Griff zu haben. Während die Vorstellung von einer besseren Welt lange Zeit als zentrale Stärke der Linken galt, begnügen sich emanzipatorische Kräfte heute zumeist damit, Defensivpositionen einzunehmen, breite Bündnisse auszurufen und an sozialdemokratischen Minimalstandards festzuhalten. Doch besteht die richtige Antwort auf die rechte Gefahr wirklich darin, dass radikale Linke sich mit dem liberalen Bürgertum in eine Gemeinschaft des Reformismus retten?

Nein, vielmehr sind gerade jetzt radikale Gegenentwürfe zum Bestehenden an der Zeit. Die Revolten und Aufbrüche der letzten Jahrzehnte blieben in dieser Hinsicht ziemlich blass und kapitulierten davor, den Übergang zu einer wirklich nachkapitalistischen Gesellschaft zu wagen. Dabei spricht einiges dafür, dass die alte Bestimmung des Kommunismus als einer Gesellschaft, in der jede nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben und tätig werden kann, brandaktuell ist. Was die Aufhebung des jetzigen Zustands konkret heißt und wie die Welt von morgen aussehen könnte, haben wir in der neuen Ausgabe von Kosmoprolet zu umreißen versucht. Einige der zentralen Fragen, auf die die Kommunarden und Kommunardinnen in den kommenden Aufständen stoßen werden, wollen wir zur Debatte stellen.

Buchempfehlung: Kosmoprolet #5

 

Riff – Risse im falschen Film

Geschlecht und Kapitalismus

Diese Gesellschaft kennt lediglich zwei Geschlechter und nahezu alle Dinge sind irgendwie geschlechtlich sortiert: Angefangen vom Babyspielzeug über die Berufswahl bis zur Frage, wer wo welche Haare tragen und wer beim Küssen den ersten Schritt machen darf. Die Zuordnung zu entweder Mann oder Frau wird gesellschaftlich eingefordert und Abweichungen in unterschiedlicher Gewaltförmigkeit bestraft.

In der Veranstaltung soll es darum gehen, warum mensch offiziell und in den meisten Köpfen nur „Mann“ oder „Frau“ sein darf, wie sich die Ansprüche an diese beiden Geschlechter und die Konsequenzen dieses realen „Gender-Wahns“ erklären lassen. Wir werden den Fokus auf die Frage richten, welche Rolle dabei die polit-ökonomische Verfasstheit der Gesellschaft, also der bürgerliche Kapitalismus, spielt.

„Warum Gleichstellungspolitik sich selbst nicht überflüssig macht“

Zum Verhältnis von Nation und Gender in der BRD

Vor dem Gesetz in Deutschland sind „Mann“ und „Frau“ gleich. Nahezu alle Gesetze sind geschlechtsneutral formuliert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik kürzlich auf die Einführung eines dritten Geschlechtseintrags verpflichtet – und sogar angeregt, auf die Kategorie

Geschlecht ganz zu verzichten. Die Bundesregierung erwägt jedoch diese Möglichkeit gar nicht erst und tut sich schon mit der dritten Geschlechtskategorie schwer. Es scheint so, als ob die Politik bei all ihrer Gleichstellungspolitik „Mann“ und „Frau“ und deren vermeintlichen Unterschiede zu schätzen weiß.

In diesem Workshop wollen wir mit euch diskutieren, warum – trotz rechtlicher Gleichberechtigung, Wahlfreiheit und staatlichem Gender Mainstreaming – es in der gesellschaftlichen Positionierung einen Unterschied macht, ob und wenn ja, in welches der beiden offiziell erlaubten Geschlechter eine Person sortiert wird. Insbesondere werden wir den Fragen nachgehen, welche Rolle dabei die „deutsche Nation“ spielt, wie sich die Parteien von den Grünen bis zur AfD zur Genderfrage stellen und welchen Einfluss staatliche Regulierungspolitiken haben.

 

Lotta C.

Kritische Weis(s)heiten

die Risiken und Nebenwirkungen einer antirassistischen Identitätspolitik

Ein Gespenst geht um in der Linken:
Als Critical Whiteness (dt: kritisches Weißsein) kennen inzwischen nicht nur Linke und Linksradikale einen Theoriekomplex samt dazugehöriger politischer Praxis, mit dem nicht wenige antirassistische Aktivist_innen den Rassismus in der Welt aufdecken und bekämpfen wollen.

Spätestens seit dem NoBorder-Camp 2012 in Köln, bei dem es zum Eklat zwischen Anhänger_innen des Konzepts und anderen Antirassist_innen kam, polarisiert Critical Whiteness innerhalb antirassistischer und queerfeministischer Szenezusammenhänge und es kommt im besten Fall zum politischen Streit, in weitaus schlechteren aber leider auch häufigeren Fall hingegen zu Hausverboten, Szeneausschlüssen, Gruppenspaltungen und -auflösungen, Veranstaltungsstörungen und dergleichen.

Wir wollen uns mit einigen zentralen Motiven der Critical Whiteness Studies näher befassen und diskutieren, ob die CW-Studies ihrem Zweck – Rassismus zu kritisieren – eigentlich gerecht werden.

Ausgangspunkt der Diskussion soll dabei weniger die gängige Praxis von Critical Whiteness-Vertreter_innen sein, als vielmehr die Theorie, aus der diese Praxis abgeleitet wird.

Außerdem soll zumindest andiskutiert werden, warum kritisches Weißsein bzw einzelne Elemente davon sich gut in einen bürgerlichen (bzw. staatlichen) Antirassismus integrieren lassen und wenn ausreichend Zeit und Interesse besteht auch, wie die kritische Weißseinsforschung besser nicht zu kritisieren ist.

 

SJD – Die Falken Stuttgart

Argumentieren gegen Rechts in Zeiten der AfD

In der demokratischen Öffentlichkeit ist man sich darüber einig, dass man „rechtspopulistischen“ Standpunkten etwas entgegensetzen müsse. – Die Vorwürfe der aufgeklärten Volksgenossen lauten auf antieuropäisch, nationalistisch, rückwärtsgewandt, demokratiefeindlich, menschenverachtend. Der gesellschaftliche Umgang mit diesen unerwünschten Standpunkten besteht mittlerweile in einer ganzen Palette von „sachlich Argumentieren“, „die Ängste der Bürger ernst nehmen“ bis hin zum Ausgrenzen aus der Debatte.

Bemerkenswerterweise wird nie dazugesagt, worin denn eigentlich die Sache besteht, die die Rechten da vertreten und was eigentlich ihr Fehler sein soll. – Stattdessen werden alternative Konzepte und Deutungen der bundesdeutschen Politik vorgestellt, in denen die Bürger ihre Sorgen – wegen denen sie gerade die AfD wählen! – aufgehoben sehen sollen und sie sollen dadurch von den „einfachen Lösungen“ der „Rechtspopulisten“ abgebracht werden – und zurück in den Schoß der vernünftigen und anerkannten Parteien geführt werden.

Diesem Versuch der Bewältigung einer Vertrauenskrise in die bundesdeutsche Politik wollen wir uns nicht anschließen. Stattdessen wollen wir klären:

  • -.Worin eigentlich der Standpunkt der AfD besteht, der angeblich so konträr zu den etablierten Parteien geht und was dessen Fehler ist

  • -.Was es mit dem Label „Rechtspopulismus“ auf sich hat

  • -.Und was das gemeinsame Prinzip aller Betreuungsversuche durch Öffentlichkeit, Politik und Geisteswissenschaft ist, die meinen, die AfD biete „einfache Antworten auf komplexe Fragen“

 

fernsicht im iz3w

Vergangen und doch gegenwärtig – Spuren der (deutschen) Kolonialgeschichte


Das offizielle Ende des deutschen Kolonialreichs ist bald einhundertjährige Vergangenheit. Welchen Erkenntnisgewinn verspricht eine Sichtweise, die Deutschland heute als postkoloniale Gesellschaft betrachtet? Wir begeben uns auf Spurensuche und untersuchenAlltagssprache und Bilder. Anhand einer Zitate-Timeline werden die Kontinuitäten von kolonial-rassistischen Diskursen bis hin zur Debatten um aktuelle Entwicklungshilfe oder -zusammenarbeit aufgezeigt. Gemeinsam wollen wir mit euch diskutieren, inwiefern aktuelle Wirtschafts- und Handelspolitiken als postkoloniale Politikgefüge betrachtet werden können.

/Und wenn noch Zeit bleibt: /Stellen wir euch den Audioguide Freiburg-Postkolonial vor! Siehe auch: http://www.fernsicht-bildung.org/medien/audioguide

 

Daniel Kulla

Am Geld kleben – Antisemitismus und Kapitalismus

Antisemitismus fällt nicht vom Himmel.

Wie bei anderen Formen von Ideologie auch hängen seine Entstehung und Verbreitung von der Einrichtung der Gesellschaft und der konkreten Stellung der Menschen in ihr ab, besonders vom Verlauf ihrer Klassenauseinandersetzungen.

Der Vortrag ist ein Plädoyer für Erklärbarkeit und Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Zustände, für Offenlegung und Austragung der Widersprüche, und er beginnt mit der These, dass es zum Kern des modernen Antisemitismus gehört, den Kapitalismus als Produktionsweise nicht zu kritisieren.

 

Ralf Ruckus

Proletarische Kämpfe und ihre Unterstützung – Fallstricke einer “neuen Klassenpolitik” am Beispiel Amazon

Ein großer Teil der Amazon-Bestellungen aus Deutschland wird von LagerarbeiterInnen in Polen erledigt. Seit Jahren organisieren sich Hunderte von ihnen in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP; Arbeiterinitiative) und kämpfen für bessere Bedingungen. Im Rahmen der Amazing Workers treffen sie sich regelmäßig mit gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen und Amazon-ArbeiterInnen u.a. aus Deutschland (von Ver.di) und Frankreich (von SUD/Solidaire). Ziel ist die kämpferische Selbstermächtigung der beteiligten ArbeiterInnen.

Seit Anfang 2017 existiert in Deutschland Make Amazon Pay (MAP). Dieser linksradikalen Kampagne geht es vor allem um medienwirksame Aktionstage, bei der Amazon als Datenkrake und Ausbeuter vorgeführt werden soll. Die bisherigen Aktionen blieben weitgehend in der Kampagnenlogik gefangen, kamen “von außen” und gingen zum Teil sogar noch Ver.di-Funktionären und ihrer autoritären Politik auf den Leim.

Im Workshop werden die Arbeit in den Amazon-Lagern, die Organisierung der IP, die Vernetzung der Amazing Workers und die MAP-Kampagne geschildert. Zudem wird ein Bogen gezogen zur Debatte über eine “neue Klassenpolitik”, wie sie u. a. in der Analyse und Kritik (AK) stattfindet. Die entscheidende Frage ist: Wie können wir proletarische Kämpfe und Selbstermächtigung unterstützen, ohne über die Fallstricke von Institutionen wie Gewerkschaften und Linksparteien zu stolpern?

Der Workshop verlangt keine Vorkenntnisse. Wer Zeit und Lust hat, kann die Artikel zur “neuen Klassenpolitik” im AK lesen und insbesondere den Beitrag zum Workshop-Thema unter https://www.akweb.de/ak_s/ak639/23.htm.

Chinas neuer ,Imperialismus‘ und die Konfrontation mit den USA

Die US-Regierung hat Strafzölle verhängt, vor allem gegen China, das nun mit eigenen Handelsschranken antwortet. Hinter dem drohenden Handelskrieg stehen globale Machtverschiebungen, die das Gesicht der Welt verändern.

China ist mittlerweile die zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht und droht bei anhaltend hohen Wachstumsraten die USA in den späten 2020er Jahren zu überholen. Seit 2013 verfolgt das chinesische Regime ein Programm mit Infrastrukturprojekten entlang der globalen Handelswege, die sog. Belt and Road Initiative (BRI). 2015 gründete es die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zur Finanzierung solcher Projekte und in Konkurrenz zur Weltbank, und im gleichen Jahr verkündete es den Plan Made in China 2025, demzufolge China in den nächsten Jahren zur technologisch führenden Weltmacht werden und große Teile der Hi-Tech-Produktion selbst übernehmen will. Zudem hat das Land in den letzten Jahren militärisch stark aufgerüstet.

China fordert so vor allem die bisherige Hegemonialmacht USA heraus. Der aktuelle Handelskonflikt ist Vorbote weiterer Konfrontationen. Gleichzeitig tritt China im Rahmen der BRI- und AIIB-Projekte in vielen Ländern als Kreditgeber auf und nutzt seine neue Wirtschaftsmacht zur Verfolgung eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen. Ist China imperialistisch und wenn ja, was unterscheidet Chinas Vorgehen noch von dem der USA?

Im Workshop werden die Strategien des chinesischen Regimes auch anhand von Karten und Fotos erläutert und diskutiert. Vorkenntnisse werden nicht verlangt.

 

Larissa Schober

Der Zerfall Jugoslawiens

„Ich regiere ein Land mit zwei Alphabeten, drei Sprachen, vier Religionen und fünf Nationalitäten, die in sechs Republiken leben“ so Josef Broz Tito über den sogenannten ‚Vielvölkerstaat‘ Jugoslawien. Seit 1991 existiert dieses Land nicht mehr. Diverse Konflikte, die häufig unter dem Begriff ‚Jugoslawienkriege‘ summiert werden, gestalteten die Landkarte des westlichen Balkans neu. Dabei kam es zu ethnischen Säuberungen, Konzentrationslager wurden errichtet und Millionen Menschen waren auf der Flucht. Seinen blutigen Höhepunkt erreichte der Krieg 1995 mit dem Genozid von Srebrenica, dem etwa 8000 bosniakische Männer unter den Augen der UN zum Opfer fielen. Trotz ihrer Brutalität und den massiven politischen Folgen scheinen die Jugoslawienkriege heute in Westeuropa in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei leiden die meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens noch immer sowohl unter den ökonomischen als ideologischen Folgen der Kriege. Viele Konflikte in der Region sind nur oberflächlich befriedet und könnten erneut ausbrechen. Egal ob im Kosovo, Bosnien und Herzegowina oder in Mazedonien – die aktuellen Konflikte können nicht ohne Bezug zu den Zerfallskriegen begriffen werden. Der Vortrag wird sich daher nach einem kurzen einführenden Überblick zur Geschichte Jugoslawiens ausführlich mit dem Zerfalls des Landes beschäftigen und anschließend die Auswirkungen, welche die Kriege bis heute haben, beleuchten.

 

Lisa Yashodara Haller

Der Staat und seine Feminismen: Eine Gegenwartsanalyse

Was ist ein Staat? Wieso sind kapitalistische Volkswirtschaften auf ihn

angewiesen? Und was hat er mit der Entstehung von Geschlechtern zu tun?

In dem Vortrag begeben wir uns auf die Suche nach den ganz großen

Vermittlungszusammenhängen: Wie beeinflussen Kapital, Staat und Geschlecht einander?

Gestalten Subjekte die Staatsform, in der sie leben, entsprechend ihrer

Bedürfnisse? Oder passen sie sich an die vorgegebene Staatsform an? Wirtschaften

Menschen notwendigerweise kapitalistisch? Und was hat unser Geschlecht mit

unserer Wirtschaftsweise und deren staatlicher Regulierung zu tun?

Sind die derzeitigen Gleichstellungsstrategien auch eine Form der staatlichen

Regulierung? Kann der Staat Geschlecht auch anders regulieren? Hat die

staatliche Regulierung überhaupt Einfluss auf die Art und Weise wie wir leben,

lieben und arbeiten? Und welche Antworten gibt uns der Feminismus?

Viele Fragen! Und die wachsende Vorfreude auf eine gemeinsame Gegenwartsanalyse!

 

Patrick Körner

Wie erkennt man unglaubwürdige Verschwörungstheorien?

Häufig wird der Begriff der „Verschwörungstheorie“ pejorativ verwendet und dient dazu, eine

mögliche Erklärung für bestimmte soziale Phänomene von vornherein als unvernünftig zu disqualifizieren. Diese pejorative Verwendungsweise des Begriffs spielt nicht nur denjenigen VerschwörungstheoretikerInnen in die Hände, die davon ausgehen, dass ihre in ihren Augen

ehrbare Suche nach Wahrheit systematisch von der Öffentlichkeit diskriminiert wird, sondern ist

auch ihrerseits unvernünftig: Denn der Gegenstand einer Theorie allein entscheidet noch nicht darüber, ob es sich um eine gute oder eine schlechte Theorie handelt. Da wir über historisch gut belegte Verschwörungen wissen –man denke etwa an Catilina oder die Watergate-Affäre –

wäre es auch überstürzt, jegliche Erklärung, die soziale Phänomene auf Verschwörungen zurückführt, für indiskutabel zu erachten. Der Begriff der „Verschwörungstheorie“ muss also partiell rehabilitiert werden, ohne dabei jeder aberwitzigen Theorie Tür und Tor zu öffnen.

Zu diesem Zweck werden in diesem Vortrag einige prima facie-Beurteilungskriterien diskutiert, die uns auch dann in die Lage versetzen, Verschwörungstheorien vernünftigerweise vorläufig als mehr oder weniger glaubwürdig zu qualifizieren und zu hierarchisieren, selbst wenn wir nicht in der Lage sind, ihre strenge empirische Überprüfung durchzuführen. Es kommt also auf die Merkmale der

je einzelnen Theorie an, ob sie als glaubwürdige oder aber als unglaubwürdige Verschwörungstheorie gelten muss.Diese Differenzierung ist insbesondere für die progressive Linke notwendig, um die Grenzen verschwörungstheoretischer Erklärung sozialer Missstände zu demarkieren.

 

Jenny Künkel

Sexarbeit – Zankapfel im gesellschaftlichen Ringen um Sexualität, Geschlecht, Arbeit und Migration

Der Beitrag bietet eine Einführung in die Debatten über Sexarbeit und die jüngst veränderte Gesetzeslage. Er zeigt auf, wie das politische Ringen um Sexarbeit in verschiedenen historischen Phasen der Aushandlung von Geschlechterverhältnissen, Sexualität, Arbeit und Migration dient(e) – mit dem Effekt, dass die Bedürfnisse der im Sexgewerbe Tätigen nicht selten auf der Strecke blieben. Mit Blick auf die Debatten um „Armutsprostitution“ im Vorfeld der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 problematisiert der Vortrag, wie Mediendiskurs und politische Debatte die migrantische Prostitution verhandelten. Er kritisiert die Tendenz zur Individualisierung struktureller Machtverhältnisse sowie zur Besonderung von Prostitution und zeigt politische Handlungsspielräume auf. Insbesondere betont er die Notwendigkeit arbeitsunabhängiger sozialer Absicherung v.a. jener EU-Migrant*innen, die in Deutschland weitgehend von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, und die Unterstützung der auch gewerkschaftlichen (Selbst )Organisierung von Sexarbeiter*innen.

 

Peter Decker

Ein Grundwert der Demokratie: Die Toleranz

Unsere Gesellschaft ist sehr stolz auf die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten von Gegensätzen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in demokratischer Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten.

Recht haben beide nicht.

Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert bietet liefert der Workshop.

Zum Nachhören: https://www.argudiss.de/fundamentalismus-demokratisch-toleranz

 

farbeRot

Kampf dem Klimawandel! Energiepolitik als Menschheitsrettung?

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft.

Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen.
Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“, in der „internationalen Schmuddelecke“ (Hamburger Abendblatt) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planeten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten?
Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch:
„Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel) Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?
Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1″ (Hamburger Abendblatt) gewonnen wird:
„Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle.
Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)
Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums…

 

Albert Krölls

Argumente gegen die Menschenrechte

Bürgerliche Staaten wie die BRD pflegen an prominenter Stelle ihrer Verfassung die Existenz ihrer politischen Herrschaft zu rechtfertigen mit der Bindung der staatlichen Herrschaftsausübung an die Menschenrechte. Die Einhaltung der selbstauferlegten Schranken des Herrschaftsgebrauchs in Gestalt „unveräußerlicher“ der Menschennatur angeblich eingeschriebener Rechte soll die Staatsgewalt als eine Instanz ins höhere Recht setzen, welche die unbedingte Zustimmung ihrer Untertanen verdient.

Doch warum sollte es die Zustimmungswürdigkeit der Herrschaft begründen, wenn sie die Beherrschten mit dem Versprechen beglückt, leben zu dürfen, ihnen zusichert, sie nicht ohne begründeten Tatverdacht ihrer Freiheit zu berauben und sie bei der Äußerung einer regierungskritischen Meinung nicht Gefahr laufen in Fesseln gelegt oder gefoltert zu werden? Dieses Selbstlob der Herrschaft lebt von einem zumindest impliziten Vergleich mit gesellschaftlichen Verhältnissen in anderen Staaten, in denen die Menschenrechte nicht gelten. Dass weltweit mehr oder weniger zivilisierte Staaten ständig mit der Verfolgung missliebiger politischer Auffassungen, mit Folter und mit Völkermord kalkulieren, die Todesstrafe verhängen etc. – das und nur das verleiht dem staatlich garantierten Garantieversprechen der Men­schenrechte erst seine allgemeine Wertschätzung. Aus dem einer Drohung ver­wandten Vergleich, über welche Herrschaftsinstrumente man verfügt, von deren Gebrauch aber großzügig Abstand zu nehmen verspricht, stammt das moralische Plus, das die staatlichen Hüter der Menschenrechte für sich in An­spruch nehmen. Wo die elementarsten Lebensgrundlagen und – äußerungen zu einem Recht werden, da wird Dankbarkeit zur Pflicht. Die in den gewohnheitsmäßig bemühten Vergleichen mit früheren oder zeitgenössischen Diktaturen enthaltene Botschaft ist simpel: Jede Kritik an der hiesigen Herrschaft und ihren Taten wird dadurch erschlagen, dass auf die „immerhin!“ und „wenigstens!“ geltenden menschenrechtlichen Direktiven verwiesen wird, denen sich andere Regenten „noch nicht einmal!“ anbequemen. So erscheinen alle wirklichen Taten der bürgerlich-demokratischen Staatsgewalt im rechten affirmativen Licht: Der gesamte staatliche Justiz- und Polizeiapparat geht in Ordnung, weil ein rechtsstaatlicher Prozess keine Willkür, ein geregelter Strafvollzug keine Folterhölle ist und Kritik an der Regierung „immerhin“ erlaubt und nicht wie anderen Orts verboten ist.

Das unter dem Titel “Der menschenrechtsverpflichtete Staat als Kontrastprogramm zum menschenfeindlichen Unrechtsstaat“ angestimmte Loblied der menschenrechtsverpflichteten Staatsgewalt auf sich selber erscheint ebenso unangebracht wie die vom Staat eingeforderte Dankbarkeit ihrer Untertanen. Warum sollte man der bürgerlichen Staatsgewalt Beifall für den Verzicht spenden, sich der brachialen Herrschaftsmethoden von Drittwelt-Despoten zu bedienen? Entweder stehen derartige Gewaltmaßnahmen ohnehin nicht auf der Agenda der bürgerlichen Staatsgewalt. Dann aber handelt es sich der Sache nach gar nicht um einen Verzicht, den die Staatsgewalt mit ihrem selbstauferlegten Zurückhaltungsgebot üben würde. Warum dann ein Dankeschön? Oder aber kennt auch die bürgerliche Staatsgewalt vom Standpunkt ihrer Räson durchaus triftige Gründe für den Einsatz solcher Gewaltmittel, deren Einsatz sie sich aus Respekt vor den Menschenrechten verbietet. Dann aber ist nicht beifällige Zustimmung angezeigt sondern müsste sich eher ein Gefühl der Furcht vor der gewaltträchtigen Omnipotenz des staatlichen Gewaltmonopols einstellen, das zu derartigen Übergriffen nicht nur fähig sondern gegebenenfalls auch willens ist.

Anlass genug zur Klärung der Frage nach dem Inhalt und den ideologischen und politischen Leistungen der Menschenrechtsdoktrin. Der Vortrag gliedert sich wie folgt:

1. Die ideologische Konstruktion der naturrechtlichen Menschenrechtsidee

2. Ausführung der Menschenrechtslogik an 2 exemplarischen Beispielen

Justizgrundrechte/Strafrecht/Folterverbot

Meinungsfreiheit

3. Zum Verhältnis von Menschenrechten und Kapitalismus

4. Die Menschenrechte: eine einzigartige Erfolgsgeschichte

Psychologie heute – verkehrt wie damals – populär wie nie!

Das populäre Angebot psychologischer Lebensberatung besteht darin, Leuten, die in Schwierigkeiten sind, zu helfen, indem sie beim Umgang mit sich selbst beraten werden. Ob jemand das Studium nicht schafft, keinen Job findet, von dem oder der Liebsten verlassen wurde oder sich vor Spinnen fürchtet: Ein Psychologe betrachtet all diese Vorkommnisse als Gegebenheiten, die seine Klientel bewältigen kann – ganz unabhängig davon, ob die Leute sich ihr Problem selber eingebrockt haben oder nicht.

Ob nun einer Opfer eines entgegengesetzten oder gar feindlichen Interesses geworden ist, ob er vielleicht Fehler bei der Verfolgung eines eigenen Interesses gemacht hat oder ob er an sozialen und moralischen Maßstäben scheitert – das will der Psychologe nicht beurteilen, geschweige denn kritisieren. Die von ihm betreuten Menschen sollen sich ausschließlich der Frage zuwenden, ob ihre Einstellung zu den Problemen stimmt. Und diese Einstellung „stimmt“ dann, wenn die Menschen durch einen Vorfall, der sie schädigt, ärgert oder unzufrieden macht, nicht aus der Bahn geworfen werden. Die Tipps, die man von Psychologen kriegt, sind entsprechend: hier mehr Selbstbewusstsein, da mehr Motivation und dort eine positive Sichtweise, dann kann der Mensch mit den Misslichkeiten, welche die Konkurrenzgesellschaft für ihn bereithält, fertig werden.

Die Kunst der Glücksfindung, welche Psychologen dem modernen Menschen vermitteln, besteht dementsprechend darin, die eigenen Erwartungen an die Welt und deren harte Realitäten anzupassen, deren Anforderungen als Bewährungsprobe für sein wertes Selbst zu betrachten und in der Erfüllung der gesellschaftlichen Pflichten seine Selbstverwirklichung zu suchen.

Albert Krölls stellt in seinem Workshop dar, inwiefern die Wissenschaft der Psychologie für dieses selbstbewusste Unterwerfungsprogramm die passende wissenschaftliche Theorie liefert: Danach ist der Schlüssel menschlichen Verhaltens in der Innenwelt des Individuums zu suchen. Absichten und Beschlüsse des Menschen sind nur vordergründig das, was sein Handeln bestimmt. Die wahren Ursachen liegen hinter der Ebene des „beobachtbaren Bewusstseins“. Ob man das „Triebe“, „Reiz-Reaktions-Mechanismen“, „Dispositionen“, angeborene und/oder erworbene „Verhaltensmuster“ oder „Fähigkeiten“ etc. etc. nennt, darüber mögen die Schulen der Psychologie streiten. Gemeinsam ist all dem, dass das, was der Mensch will, bestimmt wird als abhängige Variable von etwas, das (heimlich) den Inhalt der Willensbildung steuert.

Dabei belässt es die Psychologie aber nicht. Sie erteilt dem Menschen vielmehr zugleich den Auftrag, seinen Willen dafür einzusetzen, an dem, was ihn doch angeblich determiniert, zu „arbeiten“ und das menschliche Innenleben so zu steuern und zu korrigieren, dass es zu den Anforderungen passt, welche die äußere Welt stellt. Der Mensch wird bestimmt als ein eigentümliches Doppelwesen, das im Kampf mit sich selbst ein seelisches Gleichgewicht herstellen soll, das ihn in Einklang bringt mit den Umständen, die sein Leben bestimmen.
Der Workshop untersucht die systematischen Fehler der Theoriebildung, den legitimatorischen Gehalt psychologischer Theorien und ihre Nützlichkeit für eine Gesellschaft, die es den allermeisten ihrer Mitglieder versagt, an die Mittel zu gelangen, mit denen sie sich ein schönes Leben machen könnten.

Für den Workshop wird empfohlen im Vorhinein folgende Leseprobe aus dem Buch „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ von Albert Kroells zu lesen:
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Kroells-Kritik-der-Psychologie-NA-2016.pdf

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